Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen. Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser […
Alles was vor der Kälte schützt, ist verboten. So ungefähr lautet die Auflage, mit der die Berliner Polizei die vor dem Brandenburger Tor
ausharrenden Flüchtlinge schikaniert: Laut einer Verfügung heißt es, alles sei untersagt, was »dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dient«.
Auch Deutschland schiebt Flüchtlinge nach Ungarn ab, aus dem
UNHCR bereits im April eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel am Asylsystem berichtete. Zudem seien Flüchtlinge dort der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt. Ein halbes Jahr später, im Oktober 2012,
bekräftigt UNHCR nun die Kritik an den Mängeln im ungarischen Asylsystem. Zusätzlich beklagt die Flüchtlingshilfsorganisation, dass Serbien von Ungarn als sicheres Drittland angesehen wird.
Sie werden über das Resettlement-Programm in Deutschland aufgenommen. Sie gehören zur Gruppe jener besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die aus dem Irak in die Türkei geflohen waren. Die Flüchtlinge sitzen zum Teil seit Jahren in Lagern fest und warten auf Aufnahmeplätze. In Deutschland erhalten nun 105 Menschen die Chance auf ein neues Leben.
Noch ist nicht klar, ob die beiden rot-grünen Bundesländer und das rot-rote Brandenburg mit ihrem geplanten Antrag durchdringen werden. Die Hoffnungen liegen auf den Stimmen der beiden großen Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Würde das Gesetz endlich abgeschafft werden, müssten Asylsuchende und Geduldete dieselben Leistungen bekommen wie andere Bedürftige.
Mehr als 18 500 Flüchtlinge starben seit 1988 an den Außengrenzen Europas. Im Mittelmeer waren es allein 2011 mehr als 2 500 Menschen – das ist die traurige Bilanz, die
Fortress Europe zieht. Auch dieses Jahr sterben Bootsflüchtlinge, weil die für die Seenotrettung verantwortlichen Staaten
kollektiv versagen und sich über Zuständigkeiten streiten, anstatt Flüchtlinge zu retten.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings am 27. September fand heute die Auftaktveranstaltung in Potsdam statt. Bei einem ökumenischen Gottesdienst kritisierte der evangelische Bischof Markus Dröge die geplanten Flughafen-Schnellverfahren für Asylsuchende am neuen Flughafen Berlin Brandenburg. Dort steht bereits ein
Abschiebungsgefängnis bereit, obwohl der Flugbetrieb noch gar nicht eröffnet ist.
Mecklenburg-Vorpommern, Juni 1992. Auf einem Feld in der Nähe der Grenze zu Polen finden Vorbeikommende die Leichen zweier Männer, erschossen. Die Polizei wird später zwei Jäger dafür verantwortlich machen, die behaupten, sie hätten die Männer für Wildschweine gehalten. Der Zwischenfall ereignet sich zwei Monate vor den Überfällen in Rostock-Lichtenhagen.
Die beiden Getöteten sind die Flüchtlinge Grigore Velcu und Eudache Caldera.
Die Bundesregierung hat eine große Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet. Es geht um die Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten. Abgefragt wurden Informationen für den Zeitraum 2008 bis 2010, weil durch die Zuständigkeit der Länder statistische Erhebungen in diesem Bereich recht lange dauern.
Auskunftslage weiterhin dünn
Trotzdem werden Probleme deutlich, die bis heute aktuell sind.
Nach Informationen lokaler Unterstützerorganisationen wurden bis zum frühen Nachmittag 58 Leichen geborgen. Etwa 50 Menschen wurden von der türkischen Küstenwache gerettet, weitere Flüchtlinge werden noch vermisst. Insgesamt hatten mehr als 100 palästinensische, syrische und irakische Flüchtlinge versucht, auf diesem Boot die Ägäis zu überqueren und nach Griechenland zu gelangen. Das 15 Meter lange Boot war gesunken, nachdem es auf einen Felsen aufgelaufen war.
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