Rücküberstellungen Nach Zypern sind aufgrund der systemischen Mängel des Asylsystems und der Verletzung fundamentaler Menschenrechte grundsätzlich abzulehnen.
Die Mittelmeerinsel ist für viele Asylsuchende – unter anderem aus Syrien – der Staat, in dem sie erstmals Fuß auf europäischen Boden setzen. Demnach ist Zypern für ihre Asylanträge verantwortlich. Doch die Studie der Berliner
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUB) e.V.
Das Netzwerk Forum Menschenrechte kritisiert, dass Deutschland in den Bereichen Asyl, Migration und Diskriminierung hinter seinen Ansprüchen und Verpflichtungen deutlich zurück bleibe. Ein wichtiger Kritikpunkt des Netzwerks ist die Behandlung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren. Weiter kritisiert das Forum, dass es nicht reiche, Schutz vor Rassismus als Rechtsnorm festzulegen. Schutz vor Rassismus müsse auch in der Praxis zur Geltung kommen.
Nach seiner rechtswidrigen Abschiebung aus Deutschland und 18 Jahren Haft droht Davinder Pal Singh Bhullar die Hinrichtung. Ende 1994 suchte Professor Davinder Pal Singh Bhullar in Deutschland Asyl, wurde im Flughafenverfahren abgelehnt und nach Indien zurückgeschoben. Er wurde unmittelbar nach seiner Ankunft in New Delhi inhaftiert. Zwei Jahre später erkannte das zuständige Verwaltungsgericht in Frankfurt die Abschiebung als fehlerhaft an – zu spät.
Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche.
Nach Informationen von PRO ASYL befinden sich 41 Flüchtlinge im Hungerstreik vor dem Büro des UNHCR in Tunis. Am Samstag haben sich ihnen offenbar
22 palästinensische Flüchtlinge aus dem Lager Choucha angeschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die medizinische Behandlung benötigten, stieg auf 10 Personen, mindestens sieben mussten
ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die anderen harren unter freiem Himmel auf Pappen aus.
Medienberichten
zufolge haben rund 35 ehemalige Übersetzer der Bundeswehr vor dem Feldlager in Kundus für Schutz vor Attentaten der Taliban demonstriert. "Die Sicherheitslage verschlechtert sich hier, und die Bundeswehr hat uns allein gelassen", wird ein 24-jähriger Übersetzer von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Die Bundeswehr muss uns dabei helfen, außer Landes zu kommen, oder uns Asyl in Deutschland gewähren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern in Berlin die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien verkündet. Aufgenommen werden sollen vor allem Familien mit Kindern, Kinder ohne Eltern, Schutzbedürftige, die in Deutschland bereits Verwandte haben, sowie Christen, auf denen nach Auffassung von Friedrich ein „besonderer Verfolgungsdruck“ laste.
PRO ASYL begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung.
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Menschenrechtsbericht vor. PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen wurden vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte gebeten, zum 10. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Stellung zu beziehen.
Am 29. Oktober 2012 haben etwa 80 Staaten im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrats total 140 UPR-Empfehlungen an die Schweiz gerichtet, mit dem Zweck, die Menschenrechtslage und –politik der Schweiz zu verbessern. Von diesen wurde nur knapp die Hälfte berücksichtigt. Insbesondere fehlten in den UPR-Empfehlungen fast alle Empfehlungen für die menschenrechtlich besonders heiklen Bereiche Asyl und Migration. […
„Es ist alles schön, ich will nur Frieden.“ – Froh und erschöpft wirkt Gazale nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Hannover in der Nacht vom 2. auf den 3. März. Jetzt wird die Familie die Schmerzen und Qualen der vergangenen Jahre verarbeiten müssen.
Gazales Mann Ahmed war nach der Abschiebung seiner damals schwangeren Frau und der einjährigen Tochter Schams allein mit zwei älteren Töchtern in Deutschland zurückgeblieben.
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