Mohamed A. (Name geändert) ist einer der ca. 300 000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Verwandte aus Deutschland wollen ihn zu sich holen – aber wie? Mohamed beantragt ein Touristenvisum bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Türkei.
Seine Verwandten in Deutschland reichen eine Verpflichtungserklärung ein. Darin geben sie an, dass sie während seines Aufenthalts in Deutschland alle anfallenden Lebenshaltungskosten und sogar die Ausreisekosten für Mohamed übernehmen.
Rücküberstellungen Nach Zypern sind aufgrund der systemischen Mängel des Asylsystems und der Verletzung fundamentaler Menschenrechte grundsätzlich abzulehnen.
Die Mittelmeerinsel ist für viele Asylsuchende – unter anderem aus Syrien – der Staat, in dem sie erstmals Fuß auf europäischen Boden setzen. Demnach ist Zypern für ihre Asylanträge verantwortlich. Doch die Studie der Berliner
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUB) e.V.
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
Heute fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Änderung des Aufenthaltsrechts statt. Damit sollen verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt werden, die auch Flüchtlinge betreffen. Das
Gesetzespaket ist ein Sammelsurium von verschiedensten Änderungen. Jedoch werden wichtige Themen ausgespart – wie etwa eine neue Bleiberechtsregelung.
Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche.
Nach Informationen von PRO ASYL befinden sich 41 Flüchtlinge im Hungerstreik vor dem Büro des UNHCR in Tunis. Am Samstag haben sich ihnen offenbar
22 palästinensische Flüchtlinge aus dem Lager Choucha angeschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die medizinische Behandlung benötigten, stieg auf 10 Personen, mindestens sieben mussten
ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die anderen harren unter freiem Himmel auf Pappen aus.
Sie wollten sich beim Weltsozialforum in Tunis für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam machen, doch soweit kam es nicht: Obwohl rund 130 Flüchtlinge, die seit fast zwei Jahren im Flüchtlingslager Choucha in der tunesischen Wüste festsitzen, vom Verteidigungsministerium die Zusage erhalten hatten, zur Teilnahme am Forum nach Tunis reisen zu dürfen, wurden ihre Busse am Montag von Sicherheitskräften aufgehalten.
Sie wollten sich beim Weltsozialforum in Tunis für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam machen, doch soweit kam es nicht: Obwohl rund 130 Flüchtlinge, die seit fast zwei Jahren im Flüchtlingslager Choucha in der tunesischen Wüste festsitzen, vom Verteidigungsministerium die Zusage erhalten hatten, zur Teilnahme am Forum nach Tunis reisen zu dürfen, wurden ihre Busse am Montag von Sicherheitskräften aufgehalten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern in Berlin die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien verkündet. Aufgenommen werden sollen vor allem Familien mit Kindern, Kinder ohne Eltern, Schutzbedürftige, die in Deutschland bereits Verwandte haben, sowie Christen, auf denen nach Auffassung von Friedrich ein „besonderer Verfolgungsdruck“ laste.
PRO ASYL begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung.
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Menschenrechtsbericht vor. PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen wurden vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte gebeten, zum 10. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Stellung zu beziehen.
Die europäische Asylpolitik steckt in einer tiefgreifenden Krise. Ursache ist das Dublin-System, das den EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Asylverfahren zuweist. Diese werden überproportional beansprucht und sind vielfach überfordert. Die Folge: Flüchtlinge werden in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn und Malta zu Obdachlosen gemacht, erleben schlimmste Armut und Übergriffe.
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