Mohamed A. (Name geändert) ist einer der ca. 300 000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Verwandte aus Deutschland wollen ihn zu sich holen – aber wie? Mohamed beantragt ein Touristenvisum bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Türkei.
Seine Verwandten in Deutschland reichen eine Verpflichtungserklärung ein. Darin geben sie an, dass sie während seines Aufenthalts in Deutschland alle anfallenden Lebenshaltungskosten und sogar die Ausreisekosten für Mohamed übernehmen.
Rücküberstellungen Nach Zypern sind aufgrund der systemischen Mängel des Asylsystems und der Verletzung fundamentaler Menschenrechte grundsätzlich abzulehnen.
Die Mittelmeerinsel ist für viele Asylsuchende – unter anderem aus Syrien – der Staat, in dem sie erstmals Fuß auf europäischen Boden setzen. Demnach ist Zypern für ihre Asylanträge verantwortlich. Doch die Studie der Berliner
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUB) e.V.
Das Netzwerk Forum Menschenrechte kritisiert, dass Deutschland in den Bereichen Asyl, Migration und Diskriminierung hinter seinen Ansprüchen und Verpflichtungen deutlich zurück bleibe. Ein wichtiger Kritikpunkt des Netzwerks ist die Behandlung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren. Weiter kritisiert das Forum, dass es nicht reiche, Schutz vor Rassismus als Rechtsnorm festzulegen. Schutz vor Rassismus müsse auch in der Praxis zur Geltung kommen.
Ein Abschiebungsstopp Baden-Württembergs über die Wintermonate für Familien mit minderjährigen Kindern ist
in Zwischenzeit beendet. Aus Nordrhein-Westfalen ist bereits am 23. April eine Sammelabschiebung nach Serbien (ab Flughafen Düsseldorf) gestartet. Beide Flüge wurden von Abschiebungsgegnerinnen und -gegnern durch Proteste begleitet.
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
Heute fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Änderung des Aufenthaltsrechts statt. Damit sollen verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt werden, die auch Flüchtlinge betreffen. Das
Gesetzespaket ist ein Sammelsurium von verschiedensten Änderungen. Jedoch werden wichtige Themen ausgespart – wie etwa eine neue Bleiberechtsregelung.
Nach seiner rechtswidrigen Abschiebung aus Deutschland und 18 Jahren Haft droht Davinder Pal Singh Bhullar die Hinrichtung. Ende 1994 suchte Professor Davinder Pal Singh Bhullar in Deutschland Asyl, wurde im Flughafenverfahren abgelehnt und nach Indien zurückgeschoben. Er wurde unmittelbar nach seiner Ankunft in New Delhi inhaftiert. Zwei Jahre später erkannte das zuständige Verwaltungsgericht in Frankfurt die Abschiebung als fehlerhaft an – zu spät.
Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche.
Nach Informationen von PRO ASYL befinden sich 41 Flüchtlinge im Hungerstreik vor dem Büro des UNHCR in Tunis. Am Samstag haben sich ihnen offenbar
22 palästinensische Flüchtlinge aus dem Lager Choucha angeschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die medizinische Behandlung benötigten, stieg auf 10 Personen, mindestens sieben mussten
ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die anderen harren unter freiem Himmel auf Pappen aus.
Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn rassistisch motivierte Morde aufzuklären sind. Anlässlich des Prozessbeginns fordern das Grundrechtekomitee, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, die Liga für Menschenrechte, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und PRO ASYL, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten in der NSU-Affäre weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.
Medienberichten
zufolge haben rund 35 ehemalige Übersetzer der Bundeswehr vor dem Feldlager in Kundus für Schutz vor Attentaten der Taliban demonstriert. "Die Sicherheitslage verschlechtert sich hier, und die Bundeswehr hat uns allein gelassen", wird ein 24-jähriger Übersetzer von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Die Bundeswehr muss uns dabei helfen, außer Landes zu kommen, oder uns Asyl in Deutschland gewähren.
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