Solidarité sans frontières – News Aggregator BETA

Im Rahmen verabschiedeten Asylgesetzverschärfung wurde unter anderem eine Bestimmung (Art. 26) erlassen, welche das Bundesamt für Migration dazu ermächtigt, «renitente» Asylsuchende in besonderen Zentren unterzubringen. Die Analyse von humanrights.ch zeigt im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Juni 2013, wo die rechtlichen Probleme bei solchen Zentren liegen.

In der Asylrechtsvorlage ist die Aufhebung der Gesuchstellung im Ausland die einzige wirkliche Restriktion. Das Botschaftsverfahren war ein Weg für Flüchtlinge, drohte aber auch strapaziert zu werden. Die Asylgesetzrevision, die Ende September als dringlich in Kraft getreten ist und nachträglich nun zur Abstimmung kommt, enthält ganz unterschiedliche Elemente.

In der Asylrechtsvorlage ist die Aufhebung der Gesuchstellung im Ausland die einzige wirkliche Restriktion. Das Botschaftsverfahren war ein Weg für Flüchtlinge, drohte aber auch strapaziert zu werden. Die Asylgesetzrevision, die Ende September als dringlich in Kraft getreten ist und nachträglich nun zur Abstimmung kommt, enthält ganz unterschiedliche Elemente.

Traumatisierungen haben einen wesentlichen Einfluss auf Aussagen und Verhalten von Asylsuchenden während des Asylverfahrens. Viele kommen im aktuellen Verfahrenssystem unter die Räder, weil ein vorliegendes Trauma nicht erkannt wird. Hassan F.* musste vier Jahre warten und eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht platzieren, ehe er vor kurzem als Flüchtling anerkannt wurde. Und das, obschon er die Flüchtlingseigenschaft von Beginn an erfüllte.

Jedes Jahr kommen Tausende Flüchtlinge aus Italien in die Schweiz. Hauptgrund: Ein Mangel an Unterkünften und Arbeit sowie fehlende Integrationsmassnahmen in Italien. Doch die meisten dieser Flüchtlinge müssen in der Schweiz mit einer Rückweisung rechnen. Ein Augenschein in Mailands Flüchtlingszentren.Es ist 10 Uhr vormittags. Vivian sitzt vor dem Fernseher. Sie betrachtet die Bilder und versucht, einige Sätze zu erfassen. Um Italienisch zu lernen, wie sie sagt.

Es müssen nicht gleich Dürren oder Stürme sein: Veränderungen der natürlichen Umwelt führen zu Migration. Doch was genau sind Umweltflüchtlinge und wie schützt man sie? In Debatten über globale Migration taucht inzwischen vermehrt der Begriff “Klimaflüchtling” auf. Je nach Lesart wird dieser als unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohende Konsequenz der globalen Erwärmung oder sein Schicksal als zwangsläufige humanitäre Katastrophe skizziert.

Aus der Asylunterkunft eine eigene Wohnung zu finden, scheint als neu anerkannter Flüchtling beinahe unmöglich. Hilfe bietet zum Beispiel die Fachstelle Wohnen der Caritas. Wie findet man eine Wohnung, ohne Referenzen, ohne Budget, mit möglicherweise mangelnden Sprachkenntissen und konfrontiert mit Vorurteilen? Was für potentielle Mustermieter schwierig ist, scheint für anerkannte Flüchtlinge auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit.

In einer gemeinsamen Erklärung halten die Kantone und der Bund fest, wie sie den Asylbereich neu strukturieren wollen, um eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren zu erzielen. An der nationalen Asylkonferenz haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die anwesenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte aus allen Kantonen sowie Vertreter der Städte und Gemeinden heute dieser Erklärung zugestimmt. Sie legt das […

Die asylpolitische Stimmung scheint sich etwas beruhigt zu haben, die Probleme sind aber kaum kleiner geworden, neue Kontroversen sind absehbar. Die Gesetzgebung läuft gegenwärtig, in verwirrlicher Weise, auf drei Gleisen. Am Montag hat sich der Nationalrat nochmals mit Differenzen bei der hängigen Revision befasst. Er ist von der allzu spontanen Idee abgekommen, den Hilfe-Standard für […

Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Westschweiz (ODAE romand) hat zusammen mit der Groupe sida Genève im Herbst 2012 einen eindrücklichen Bericht zum obigen Thema herausgebracht. Wie wenden die Behörden die Asyl- und Ausländer- Gesetzgebung auf gesundheitlich schwer beeinträchtigte Menschen an? Welche Auswirkungen haben solche Entscheide in der Praxis auf die betroffenen Kranken? Gestützt auf […